Sitzung des Kreisausschusses am 03.03.2005

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Sitzung des Kreisausschusses des Oberbergischen Kreises am 03.03.200

Am Donnerstag, dem 03.03.2005, 15.00 Uhr, findet im Sitzungsraum des Hohenzollernbades EG-12, Moltkestraße 45, 51643 Gummersbach, die 2. Sitzung des Kreisausschusses des Oberbergischen Kreises in der Wahlperiode 2004 – 2009 statt.

Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt, sofern nach der Geschäftsordnung für den Kreistag dem Landrat zulässige Fragen bis zum Sitzungstag, 10:00 Uhr, angezeigt werden.

- Es liegen bisher keine Einwohnerfragen vor  -

TAGESORDNUNG
(einschließlich des 1. Nachtrages - N 1 - vom 28.02.2005


A
Öffentlicher Teil

 
1.
1. Satzung zur Änderung der Satzung des Oberbergischen Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts vom 01.04.2004
 
2.
7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Oberbergischen Kreises vom 27.09.2001
 
3.
Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) im Oberbergischen Kreis
 
4.
Haushaltssatzung 2005/Haushaltssicherungskonzept bis 2012 einschließlich Veränderungsnachweis mit den darin eingearbeiteten Anträgen zum Haushalt
 
 
hier:
1)
Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge
 
 
 
 
1.1
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.02.2005
"Impfkosten"
 
 
 
 
1.2
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.02.2005
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.5700.2 „Sonstige Ausgaben des Kreistages“: Reduzierung des Ansatzes auf 4.000 €
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.6380.7 „Ehrungen, Jubiläen, Gästebetreuung“: Reduzierung des Ansatzes auf das Jahresergebnis 2003 (= 20.262 €)
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.6600.1 „Verfügungsmittel“: Reduzierung des Ansatzes auf das Jahresergebnis 2003 (= 5.870 €)
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 0000.7180.7 „Mittel für Nachwuchsorganisationen“: Streichung des Ansatzes
 
 
 
 
 
  • Haushaltsstelle 8200.7157.7 „Umsetzung des Nahverkehrsplanes“: Erhöhung des Ansatzes von 50.000 € auf 250.000 €
 
 
 
 
 
  • Bereitstellung von Mitteln zur dauerhaften Sicherung des sozialpsychologischen Dienstes an den Berufskollegs
 
 
 
 
 
  • Reduzierung der ADV/EDV-Kosten auf ein realistisches Maß
 
 
 
 
 
  • Verkauf der RWE-Aktien
 
 
 
 
 
  • Verkauf von ca. 50 % des kreiseigenen Waldes
 
 
 
 
1.3
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 21.02.2005

„Vereinbarung zwischen dem Oberbergischen Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Abrechnung der Kosten, die dem Kreis durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II entstehen“
 
N 1
 
 
1,4
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 27.02.2005

„Verkauf von RWE-Aktien aus dem Bestand des Oberbergischen Kreises“
 
 
 
2)
Beratung des Veränderungsnachweises (Grundlage: Empfehlung Finanzausschuss vom 28.02.2005)
 
 
 
3)
Entwurf Stellenplan 2005
 
 
 
4)
Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen
 
5.
Investitionsprogramm 2004 - 2008
 
6.
Finanzplanung 2004 - 2008
 
7.
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreis vom 01.12.2004
hierzu: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.02.2005
 
8.
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Oberbergischen Kreis vom 27.06.2002
 
9.
Bestands- und Zukunftssicherung Schloss Homburg
hier: Erweiterungsbau
 
10.
Aktueller Rechtsrahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Forderungen im Hinblick auf eine Fortschreibung des Verkehrsvertrages zwischen dem Oberbergischen Kreis und der OVAG
 
11.
Tourismus;
Gründung einer GmbH mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis
 
12.
Kreiswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“
 
13.
Erfolgsplan 2005 der OVAG
 
14.
Einstweilige Sicherstellung des Staatswaldgebietes Puhlbruch als Naturschutzgebiet
 
15.
Landschaftsplanung im Oberbergischen Kreis hier: Zeitplanung
 
16.
Landschaftsplan Nr. 1
„Marienheide/Lieberhausen“ (2. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung
FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
2. Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
17.
Landschaftsplan Nr. 4 „Nümbrecht/Waldbröl“
(3. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
erneute Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
18.
Landschaftsplan Nr. 5 „Waldbröl/Morsbach“
(2. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
erneute Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
19.
Landschaftsplan Nr. 7 „Engelskirchen“
(2. förmliche Änderung im Rahmen der Umsetzung FFH-/Natura 2000-Richtlinie der EU)
hier:
erneute Offenlegung gem. § 27 c (2) Landschaftsgesetz (LG) NW auf Grundlage der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 22.07.2004, geändert am 23.12.2004
 
20.
Landschaftsplan Nr. 8 „Hückeswagen" (Aufstellungsverfahren)
hier:
Offenlegung gem. § 27 c Landschaftsgesetz (LG) NW
 
21.
Einrichtung des Bildungsgangs „Staatlich geprüfte/r Sozialhelfer/in (2-jährig)“
 
22.
Einrichtung des Bildungsgangs „Berufsfachschule Sozial- und Gesundheitswesen (2-jährig)“
 
23.
Neuwahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
 
24.
Ersatzwahlen zu den Ausschüssen und Beiräten des Oberbergischen Kreises / Wahrnehmung von
Mitgliedschaftsrechten
24.1 Aufsichtsrat der OVAG
 
25.
Anträge
25.1 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.02.2005:
       „Gründung eines „Energie-Dienstleistungs-Zentrums“ (EDZ)“




N 1


N 1
26.
Anfragen
26.1 Anfrage der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.02.2005:
       „RWE-Regionalbeiräte“

26.2 Anfrage SPD-Kreistagsfraktion vom 27.02.2005:
„EU-Fördermaßnahmen“

26.3 Persönliche Anfrage des Kreisausschussmitglieds Wilfried Hahn vom 26.02.2005:
„Geschwindigkeitsüberwachung“
 
27.
Vorbereitung der Kreistagssitzung am 10.03.2005
 
28.
Mitteilungen
28.1 Genehmigung zur Nutzung des Kreiswappens durch die freie Enzyklopädie Wikipedia

A
Nichtöffentlicher Teil

 
29.
Standortwechsel der Biologischen Station Oberberg
 
30.
Personalangelegenheiten

30.1 Anerkennung von Kannzeiten
30.2 Bestellung eines Rechnungsprüfers
 
31.
Grundstücksangelegenheiten
- liegen derzeit keine vor -
 
32.
Vertragsangelegenheiten
32.1 Zustimmung zur Gründung einer Tochter-GmbH der Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH
 
 
33.
Vergaben
- liegen derzeit keine vor
 
34.
Anträge
- liegen derzeit keine vor -
 
35.
Anfragen
- liegen derzeit keine vor -
 
36.
Mitteilungen
- liegen derzeit keine vor -

Veröffentlichungsdatum:
 
© Oberbergischer Kreis - Der Landrat